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Mittwoch, 20.10.2010:
wegen Sexsteuer / Stadt misst Bordelle aus
DORTMUND. Mitarbeiter der Stadtkasse haben zurzeit einen heiklen Job: Sie blättern Zeitungen durch und stöbern im Internet auf der Suche nach Anzeigen von Prostituierten oder Frauen, die diesen Beruf ausüben könnten. Sie sollen ab November eine Sexsteuer zahlen – rückwirkend zum 1. August.
Schätzungen gehen von etwa 40 Bordellen und rund 800 Prostituierten auf dem Straßenstrich und in Privatwohnungen aus. Jede Prostituierte, ganz gleich, ob sie am Straßenstrich, in einer Wohnung oder einem Club anschafft, will die Stadt mit 6 Euro pro „Veranstaltungstag“ zur Kasse bitten.
Noch immer ist allerdings unklar, wie sie das Geld eintreiben wird, zumal nicht einmal alle identifiziert sind, die zur Sexsteuer herangezogen werden können. „Wir müssen da ganz vorsichtig vorgehen“, erläutert Stadtsprecher Michael Meinders.
Bordelle und Clubs
Manche seien z.B. „nur als Hostess“ tätig. Die ersten Anschreiben an Bordelle und Clubs sind bereits rausgegangen sowie an mehrere hundert gemeldete Prostituierte. Einige haben prompt angekündigt, die Stadt zu wechseln.
In Bochum, Essen, Kamen, Unna und Holzwickede z.B. gebe es die Sexsteuer nicht und auch keine Überlegungen, sie einzuführen, weiß Gisela Zohren von der Mitternachtsmission, die Prostituierte berät.
Nach unseren Informationen werden auch die Bordellbetreiber die Sexsteuer so nicht hinnehmen, weil sie die finanzielle Mehrbelastung nicht tragen könnten.
Zur Erinnerung: Bars und Clubs, in denen „sexuelle Vergnügungen“ angeboten werden, sollen 4 Euro pro 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche und -tag zahlen. In den nächsten Tagen will die Stadt die Bordellbetriebe aufsuchen, die Steuer erklären und mit der Vermessung der Räumlichkeiten beginnen oder die Grundrisse auf Plänen studieren.
750.000 Euro
Insgesamt 750.000 Euro sollen so jährlich in den städtischen Haushalt fließen. Auch wenn sich die Mitternachtsmission bei der Übermittlung der Informationen an die Prostituierten kooperativ zeigt, im Milieu mehrsprachige Broschüren verteilt und die rechtlichen Konsequenzen aufzeigt, hält sie die Sexsteuer weiter für kontraproduktiv.
Gisela Zohren: „Sie macht das kaputt, was wir in vielen Jahren mühsam aufgebaut haben, zerstört das Vertrauen im Milieu und die Kooperation.“
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